Wie hältst Du es mit dem Mietspiegel, liebes Tübingen?

In Tübingen scheiden sich die Geister an der Frage, ob die Einführung eines Mietspiegels für unsere Stadt sinnvoll oder eher schädlich ist. Der TAT e.V. setzt sich mit diesem Thema auseinander, weil die Definition der „Angemessenheit“ bei den Kosten für Unterkunft und Heizung bezüglich Alg II und Sozialhilfe für Leistungsberechtigte derzeit nachteiligt ist. Von einem Mietspiegl erhoffen wir uns, dass damit die Bestimmung eines neuen Richtwertes realistischer und transparenter sein wird. Ein qualifizierter Mietspiegel ist detailierter und somit aussagekräftiger, als die Mietobergrenzen aus dem Wohngeldgesetz. Ganz davon abgesehen, sind  laut eines Bundessozialgerichtsurteils vom November 2006 eben diese Mietobergrenzen nicht mehr ohne weiteres anzuwenden.

Wir sind keine Experten für Mietrecht oder Mietpiegel. Trotzdem fordern wir einen Mietspiegel für die Stadt Tübingen. Eine ausführliche Stellungnahme, die von der Kreis-Armutskonferenz Tübingen unterstützt wird, finden Sie hier.

Der Mietrechtsexperte Jens Rüggeberg, Mitgliedglied des Vorstands der der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. , unterstützt unsere Forderung. Seinen Kommentar finden Sie an dieser Stelle.

Hartz IV in Baden-Württemberg – Vorstellung der Studie

Im letzten Jahr wurde in Baden-Württemberg ein Forschungsprojekt durchgeführt, in dem Bezieher/innen von Alg erstmals II über ihre Erfahrungen mit dem Job-Center und der Grundsicherung für Arbeitssuchende, also über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen, berichten konnten. Daran beteiligten sich auch Betroffene aus Tübingen und Reutlingen. Im November letzten Jahres wurden die Ergebnisse veröffentlich.

Ziel der Studie war, die Perspektive von Alg II abhängiger Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die in der Diskussion über die Arbeitsmarktreformen meistens keine Rolle spielt. Die Aufmerksamkeit galt der Lebenslage, den Gefühlen, den Wünschen und Sorgen dieser gesellschaftlichen Gruppe, welche von den Entscheidungsträgern ignoriert werden.

Im 5. Jahr von Hartz IV gehen die Auseinandersetzungen weiter: über die Organisation der ARGEN, über die Höhe der Geldleistungen, über Dauer, Inhalt und Qualität von Eingliederungsmaßnahmen. Sie finden auch auf lokaler Ebene, also hier in Tübingen und Reutlingen statt. Deshalb haben wir Anne Ames, die Verfasserin der Studie gebeten, über Ergebnisse und Erkenntnisse zu berichten.

Die Kreis-Armutskonferenz Tübingen und der Tübinger Arbeitslosentreff TAT e.V. laden Betroffene und Interessierte ein zu der Veranstaltung

Hartz IV in Baden Württemberg

Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II

am Montag, 30.03.2009, 19 Uhr im Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7,Tübingen.

Mehr Informationen zur Studie sowie eine Pressemitteilung der Herausgeber und die Studie selbst finden Sie auf der Internetseite der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und –zentren LAGALO: http://www.lagalo.de/

Herausgeber der Studie sind der Deutsche Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden-Württemberg, und die Kirchlichen Dienste in der Arbeitswelt Baden und Württemberg. Sie wurde gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf.

Wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher und eine angeregte Diskussion !


Kreis-Armutskonferenz tagt am 10.03.09

Die Kreis-Armutskonferenz tagt wieder am Dienstag, 10.03.2009 ab 19:15 Uhr in der „Villa Metz“ in der Hechinger Straße 13.  Auf dem Programm stehen folgende u. a. Themen:

  • Vorbereitung einer lokalen Zielagenda gegen Armut und Ausgrenzung. Die Zielagenda ist so zu sagen das Vermächtnis aus der Woche gegen Armut und Ausgrenzung im letzten Herbst, und sie soll bei den Wahlen in diesem Jahr und im „Euripäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ Verwendung finden.
  • Das Thema Wohnen: Mietpiegel für Tübingen – ja oder nein?; Wohngelderhöhung; Mietobergrenzen oder Richtwerte für Mietkosten bei Hartz IV?

Interessieren Sie diese Themen? Dann laden wir sie sehr herzlich ein, über Ihre Erfahrungen zu berichten, mit uns zu diskutiern und Lösungswege zu finden.

Kreis-Armutskonferenz

Der Tübinger Arbeitslosentreff arbeitet mit der Kreis-Armutskonferenz zusammen.  Das nächste Treffen findet am Dienstag, 27. Januar um 19:15 Uhr in der „Villa Metz“, Hechinger Str. 13, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen:

  • Wie weiter nach der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung?
  • Wohnsituation für Hartz IV-Beziehende und Geringverdienende

Gerade wegen der Auseiandersetzungen mit dem Jobcenter um angemessene Wohnungen und Mieten, wäre es wichtig,  dass  Sie/Ihr an diesem Termin teilnehmt. Ziel ist es, eine weitere Strategie bezüglich dieses Themas zu finden.

Ergebnisse der Hartz IV-Befragung

Die unten erwähnte Studie ist beendet und seit November letzten Jahres veröffentlicht. Unter www.ev-akademie-boll.de ist sie zu beziehen. Im TAT e.V. liegen einige Exemplare zum Ausleihen bereit.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse befindet sich in einem Bericht über den Fachtag „Fördern und Fordern in Baden-Württemberg“ am 6.11.08 in der Evang. Akademie Bad Boll, wo die Studie erstmals vorgestellt wurde. Der Bericht wurde von Peter Zalewski aus Karlsruhe geschrieben und ist unter www.lagalo.de zu finden.

Sieben Thesen formulierte Anne Ames am 06.11.2008, die die Befunde der Umfrage auf den Punkt bringen:

  1. Die Arbeitslosenstatistik sagt nichts über Ausmaß und Dauer von Erwerbslosigkeit.
  2. Jugendlichen in Alg II-Familien sind die Hauptleidtragenden der Reform
  3. Druck auf die Betroffenen bewirkt keine Hoffnung
  4. Das AGB II definiert zu viele Menschen als erwerbsfähig
  5. Die Nicht-Anerkennung tatsächlicher Wohnkosten befördert die Not und soziale Desintegration der Betroffenen ebenso wie die völlig unzureichende Regelleistung.
  6. Eine berufliche Förderung der Bezieher/inner von Alg II findet kaum statt.
  7. Die ersatzlose Streichung des § 31 SGB II wäre die Vorrausetzung dafür, dass das SGB II ein Gesetz werden könnte, das die Grundsicherung von Arbeitsuchenden und deren Anspruch auf berufliche Förderung regelt.

[§ 31 SGB II ist regelt das Absenken und den Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags = Sanktionen.]

Ilka Neuenhaus im TAT

Am Donnerstag, 19.06.08, ab 10:30 Uhr wird Ilka Neuenhaus sich der Diskussion in der Frühstücksrunde stellen. Frau Neuenhaus ist Md Landtags für Bündnis 90/Grüne und sie ist Gemeinderätin für AL/Grüne. Laut Internetseite ist sie u.a. in einem Arbeitskreis Hartz IV und einem Arbeitskreis Soziales iherer Fraktion. Darüber hinaus nimmt sie an Versammlungen der Tägergemienschaft der ARGE Tübingen teil. Es wird Zeit, sie mit der Sicht der Betroffenen zu konfrontieren.

Mehr Infos zu Frau Neuenhaus: www.al.gruene.de/1.0.html

Stand der Hartz IV Befragung

Anne Ames schickte uns einen kurzen Zwischenbericht über die Befragung bezüglich Alg II und der Job-Center in Baden-Württemberg. Sie schrieb:

„An unserer Befragung haben sich bis zum 7. Juni bereits 221 Frauen und Männer beteiligt. Das ist erfreulich, und wir hoffen, dass die Beteiligung bis Ende Juli so rege bleibt. Je mehr Menschen den Fragebogen ausfüllen, desto besser lassen sich die Ergebnisse interpretieren.

Es gibt allerdings einige Landkreise und Städte, aus denen noch gar keine ausgefüllten Fragebögen kamen. Das sind die Städte Ulm und Baden-Baden sowie die Landkreise Calw, Freudenstadt, Karlsruhe, Neckar-Odenwald-Kreis, Rastatt, Heidenheim, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Waldshut, Biberach, Bodenseekreis. Es wäre zu schade, wenn wir aus den Orten nichts erfahren würden.

Außerdem haben wir auch noch viel zu wenig Fragebögen von jungen Menschen. Wenn Sie unter 25 sind, möchten wir Sie ganz besonders bitten, den Fragebogen auszufüllen. Je weniger sich die ALG II-Betroffenen zu Wort melden, desto leichter können sich Politiker über deren Probleme hinwegsetzen.“

Die Fragebögen können von dieser Seite aus heruntergeladen werden, siehe dazu den vorherigen Eintrag. Ausgefüllte Bögen entweder in unseren Briefkasten werfen (bzw. in den der Beratungsstelle in Ihrer Stadt, wenn Sie nicht aus Tübingen sind), oder an Frau Ames direkt schicken. Ihre Anschrift:

Anne Ames, Raiffeisenstraße 33, 72119 Ammerbuch

Befragung zu Hartz IV in Baden-Württemberg

Auf der letzten KollegInnenkonferenz BaWü haben wir das Projekt „Hartz IV aus Sicht der Betroffenen“ vorgestellt. Wir wollen damit für Baden-Württemberg eine solide wissenschaftliche Grundlage für unsere Argumentation gegenüber der Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung erhalten, die unsere Erfahrungen aus der täglichen Beratung fundiert ergänzt.

Finanziert wird das Projekt durch die beiden kirchlichen Dienste in der Arbeitswelt Baden und Württemberg, den DGB und die Böckler-Stiftung. Durchgeführt wird die Studie von der Sozialwissenschaftlerin Anne Ames.

Die Fragebogen sind jetzt verschickt worden. Online u.a. sind sie auf der lagalo-Seite zugänglich: www.lagalo.de. Und natürlich auf dieser Seite. Wichtig ist, dass wir schnell mit dem Ausfüllen beginnen und die Bogen auch zügig an Frau Ames schicken (siehe Projektinfo). Solltet Ihr Unterstützung brauchen, wendet euch bitte an den TAT.

projektinfo_online Infoblatt

fb-fr-ba-w4 Umfragebogen

Frau Ames wird das Umfrage-Projekt am Donnerstag, 24.04.2008 ab 10:00 Uhr im TAT vorstellen. Ihr könnt bzw. Sie können dann einen Fragebogen zum Ausfüllen abholen und ggf. Fragen stellen.

Beratung für Erwerbslose und prekär Beschäftigte