Archiv der Kategorie: Neuigkeiten

TAT auf Mai-Kundgebung 2009

Inzwischen ist der TAT auch bei den alljährlichen Mai-Kundgebungen ein feste Größe. Wie schon im letzten Jahr versorgten die TAT-Aktiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Grillgut und Getränken. Außerdem gab es einen Redebeitrag, den Sie nachlesen können, wenn Sie hier klicken.

Wie hältst Du es mit dem Mietspiegel, liebes Tübingen?

In Tübingen scheiden sich die Geister an der Frage, ob die Einführung eines Mietspiegels für unsere Stadt sinnvoll oder eher schädlich ist. Der TAT e.V. setzt sich mit diesem Thema auseinander, weil die Definition der „Angemessenheit“ bei den Kosten für Unterkunft und Heizung bezüglich Alg II und Sozialhilfe für Leistungsberechtigte derzeit nachteiligt ist. Von einem Mietspiegl erhoffen wir uns, dass damit die Bestimmung eines neuen Richtwertes realistischer und transparenter sein wird. Ein qualifizierter Mietspiegel ist detailierter und somit aussagekräftiger, als die Mietobergrenzen aus dem Wohngeldgesetz. Ganz davon abgesehen, sind  laut eines Bundessozialgerichtsurteils vom November 2006 eben diese Mietobergrenzen nicht mehr ohne weiteres anzuwenden.

Wir sind keine Experten für Mietrecht oder Mietpiegel. Trotzdem fordern wir einen Mietspiegel für die Stadt Tübingen. Eine ausführliche Stellungnahme, die von der Kreis-Armutskonferenz Tübingen unterstützt wird, finden Sie hier.

Der Mietrechtsexperte Jens Rüggeberg, Mitgliedglied des Vorstands der der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. , unterstützt unsere Forderung. Seinen Kommentar finden Sie an dieser Stelle.

Ergebnisse der Hartz IV-Befragung

Die unten erwähnte Studie ist beendet und seit November letzten Jahres veröffentlicht. Unter www.ev-akademie-boll.de ist sie zu beziehen. Im TAT e.V. liegen einige Exemplare zum Ausleihen bereit.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse befindet sich in einem Bericht über den Fachtag „Fördern und Fordern in Baden-Württemberg“ am 6.11.08 in der Evang. Akademie Bad Boll, wo die Studie erstmals vorgestellt wurde. Der Bericht wurde von Peter Zalewski aus Karlsruhe geschrieben und ist unter www.lagalo.de zu finden.

Sieben Thesen formulierte Anne Ames am 06.11.2008, die die Befunde der Umfrage auf den Punkt bringen:

  1. Die Arbeitslosenstatistik sagt nichts über Ausmaß und Dauer von Erwerbslosigkeit.
  2. Jugendlichen in Alg II-Familien sind die Hauptleidtragenden der Reform
  3. Druck auf die Betroffenen bewirkt keine Hoffnung
  4. Das AGB II definiert zu viele Menschen als erwerbsfähig
  5. Die Nicht-Anerkennung tatsächlicher Wohnkosten befördert die Not und soziale Desintegration der Betroffenen ebenso wie die völlig unzureichende Regelleistung.
  6. Eine berufliche Förderung der Bezieher/inner von Alg II findet kaum statt.
  7. Die ersatzlose Streichung des § 31 SGB II wäre die Vorrausetzung dafür, dass das SGB II ein Gesetz werden könnte, das die Grundsicherung von Arbeitsuchenden und deren Anspruch auf berufliche Förderung regelt.

[§ 31 SGB II ist regelt das Absenken und den Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags = Sanktionen.]

Stand der Hartz IV Befragung

Anne Ames schickte uns einen kurzen Zwischenbericht über die Befragung bezüglich Alg II und der Job-Center in Baden-Württemberg. Sie schrieb:

„An unserer Befragung haben sich bis zum 7. Juni bereits 221 Frauen und Männer beteiligt. Das ist erfreulich, und wir hoffen, dass die Beteiligung bis Ende Juli so rege bleibt. Je mehr Menschen den Fragebogen ausfüllen, desto besser lassen sich die Ergebnisse interpretieren.

Es gibt allerdings einige Landkreise und Städte, aus denen noch gar keine ausgefüllten Fragebögen kamen. Das sind die Städte Ulm und Baden-Baden sowie die Landkreise Calw, Freudenstadt, Karlsruhe, Neckar-Odenwald-Kreis, Rastatt, Heidenheim, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Waldshut, Biberach, Bodenseekreis. Es wäre zu schade, wenn wir aus den Orten nichts erfahren würden.

Außerdem haben wir auch noch viel zu wenig Fragebögen von jungen Menschen. Wenn Sie unter 25 sind, möchten wir Sie ganz besonders bitten, den Fragebogen auszufüllen. Je weniger sich die ALG II-Betroffenen zu Wort melden, desto leichter können sich Politiker über deren Probleme hinwegsetzen.“

Die Fragebögen können von dieser Seite aus heruntergeladen werden, siehe dazu den vorherigen Eintrag. Ausgefüllte Bögen entweder in unseren Briefkasten werfen (bzw. in den der Beratungsstelle in Ihrer Stadt, wenn Sie nicht aus Tübingen sind), oder an Frau Ames direkt schicken. Ihre Anschrift:

Anne Ames, Raiffeisenstraße 33, 72119 Ammerbuch

Befragung zu Hartz IV in Baden-Württemberg

Auf der letzten KollegInnenkonferenz BaWü haben wir das Projekt „Hartz IV aus Sicht der Betroffenen“ vorgestellt. Wir wollen damit für Baden-Württemberg eine solide wissenschaftliche Grundlage für unsere Argumentation gegenüber der Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung erhalten, die unsere Erfahrungen aus der täglichen Beratung fundiert ergänzt.

Finanziert wird das Projekt durch die beiden kirchlichen Dienste in der Arbeitswelt Baden und Württemberg, den DGB und die Böckler-Stiftung. Durchgeführt wird die Studie von der Sozialwissenschaftlerin Anne Ames.

Die Fragebogen sind jetzt verschickt worden. Online u.a. sind sie auf der lagalo-Seite zugänglich: www.lagalo.de. Und natürlich auf dieser Seite. Wichtig ist, dass wir schnell mit dem Ausfüllen beginnen und die Bogen auch zügig an Frau Ames schicken (siehe Projektinfo). Solltet Ihr Unterstützung brauchen, wendet euch bitte an den TAT.

projektinfo_online Infoblatt

fb-fr-ba-w4 Umfragebogen

Frau Ames wird das Umfrage-Projekt am Donnerstag, 24.04.2008 ab 10:00 Uhr im TAT vorstellen. Ihr könnt bzw. Sie können dann einen Fragebogen zum Ausfüllen abholen und ggf. Fragen stellen.

Unterschriftenliste für Landesschulfond

An die Landesregierung von Baden-Württemberg

Landesschulfonds jetzt: Für ein gesundes Schulessen und Schulstarterset –
Chancengleichheit für alle Kinder in der Bildung!

Ich protestiere gegen den Beschluss der Landesregierung vom Januar 2008, die Einrichtung eines Schulfonds für Kinder aus sozial benachteiligten Familien (ALG-II-Bezieher und Geringverdiener) abzulehnen.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs hat Baden-Württemberg bundesweit den höchsten Zuwachs an Kinderarmut: 170.000 Kinder wachsen hier in Armut auf. Kinder in ALG-II-Familien haben im Monat 208 Euro zum Leben, Schulfahrten, Schulmaterialien und Essen sind kaum bezahlbar. 1,06 Euro im Regelsatz für das Mittagessen reichen nicht für die Schulkantine (2,50-4 Euro). Viele Städte und Kommunen (z.B. Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe) haben Zuschüsse beschlossen und die Landesregierung aufgefordert, einen Schulfonds einzurichten. Die Ablehnung der Landesregierung ist verantwortungslos!
Solange Hartz IV noch nicht abgeschafft ist und die Bundesregierung keine Grundsicherung für Kinder beschließt, wofür ich eintrete, müssen Kommunen, Kreise und Land für die gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht sorgen. Ihr Streit untereinander darf nicht zu Lasten der Kinder gehen. Das Land hat 2007 fast drei Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als vorgesehen und könnte den Zuschuss problemlos bezahlen!

Ich fordere die Landesregierung auf, einen Schulfonds aus öffentlichen Mitteln einzurichten, aus dem Schulfahrten, Schulmaterialien und ein gesundes Mittagessen für alle bezahlbar wird. Das gemeinsame Essen in der Schulkantine ist Teil der Schulbildung und wie die Lernmittel eine Pflichtaufgabe des Landes: Niemand darf ausgeschlossen werden!

Unterschriftenliste downloaden: landesschulfond.pdf