Das geht uns alle an
Seit 2013 verhandeln HandelsministerInnen und BürokraInnen der EU, der USA sowie Kanadas über „Transatlantische Freihandelsabkommen“. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; lediglich BeraterInnen von Großkonzernen erhalten Zugang zu Dokumenten und EntscheidungsträgerInnen.

Je mehr Infos an die Öffentlichkeit kommen, desto deutlicher wird, welche Konsequenzen diese Freihandelsabkommen für uns bis in die Kommunalverwaltungen und in die Betriebe haben würden. So müssen die Unterzeicherstaaten gewährleisten, dass „ihre Gesetze, Regelwerke und administrativen Verfahren die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten“. Und sie können im Zweifel z.B. mit Handelssanktionen dazu gezwungen werden.

Um es den Konzernen leicht zu machen, Profite einfahren zu können, werden gesellschaftliche Errungenschaften wie etwa Tarifverträge und Mindestlöhne, sowie Standards im Sozial- und Umweltbereich aber z.B. auch der Zugang zur Wasserversorgung, zu Bildung und Gesundheitsversorgung auf’s Spiel gesetzt. Zu den Freihandelsabkommen darf es niemals kommen!

Aufruf zur Demo am 11.10.2014 in Stuttgart
Inzwischen gibt es eine europaweite Bürgerinitiative gegen TTIP (steht für das Freihandelsabkommen EU / USA), CETA (Freihandelsabkommen EU / Canada) und TISA (betrifft die Daseinsvorsorge). Auf WWW.STOP-TTIP.ORG gibt es Infos. Auch die Gewerkschaft ver.di hat sich des Themas angenommen.

Zusammen mit vielen anderen Organisationen ruft ver.di zur Teilnahme an einer Demonstration am Samstag, 11.10.2014 ab 12 Uhr in Stuttgart auf. Wir schließen uns dem Aufruf an!