PM: TAT berät auch in der Krise

Das derzeitige Gebot der „Sozialen Distanz“ gilt auch für Beratungseinrichtungen. Der Tübinger Arbeitslosen-Treff (TAT) hat daher sein Angebot auf telefonische Beratung umgestellt, die inzwischen immer stärker in Anspruch genommen wird. Denn gerade in der aktuellen Situation besteht Bedarf nach Sozialberatung, vermutlich werden die Nachfragen in nächster Zeit sogar zunehmen: Seit in vielen Betrieben die Arbeit reduziert oder eingestellt worden ist, fragen sich viele Menschen, wie sie ihr Leben künftig finanzieren sollen. Gibt es Kurzarbeiter-Geld und wird es reichen? Werden ergänzende Leistungen vom Jobcenter benötigt? Reicht es vielleicht auch einen Verdienstausfall mit Kinderzuschlag und Wohngeld auszugleichen? Was ist im Fall einer Kündigung zu tun?

Zu diesen und ähnlichen Fragen rund um Sozialleistungen beraten die beiden hauptamtlichen Sozialberater*innen des TAT montags bis donnerstags zwischen 9 und 17 Uhr. Sie sind unter der Telefonnummer 07071-400648 erreichbar. Ein Anrufbeantworter ist geschaltet, damit im Fall einer laufenden Beratung Ratsuchende einen Rückruf wünschen können.
Ein Rückruf kann auch per Mail an mail [at] arbeitslosentreff.de erbeten werden. Sofern Unterlagen für die Beratung erforderlich sind, können sie mit einem Smartphone photographiert und per Mail verschickt werden. Auch eine Beratung per Videogespräch ist möglich.

Da das offene soziale Angebot des TAT aufgrund der Pandemie seit dem 16. März pausiert, will der TAT mit neuen digitalen Angeboten experimentieren, zunächst im Kreis der bisherigen „Stammgäste“. Damit soll es neben der sozialrechtlichen Beratung auch weiterhin die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch unter den von Sozialleistungen Betroffenen geben. Näheres hierzu findet sich in Kürze auf der Website des TAT unter www.arbeitslosentreff.de.

Für individuelle seelsorgerliche Gespräche steht zudem weiterhin der beim TAT engagierte Diakon Thomas Mehlfeld zur Verfügung. Er kann telefonisch über 0160-1434276 direkt kontaktiert werden. Für Rückrufbitten außerhalb der Beratungszeit ist auch hier ein Anrufbeantworter geschaltet.

FAQ der Arbeitsagentur zur aktuellen Situation

Bedingt durch die Corona-Pandemie dürften zeitnah Menschen in Armut geraten, die bislang als Selbstständige oder Angestellte mehr oder weniger gut über die Runden kamen. Daher hat die Arbeitsagentur eine Seite mit den potentiell meist-gestellten Fragen zur Grundsicherung zusammengestellt. Vieles dürfte für bestehende ALG II-Empfänger nicht neu sein, ist aber als Zusammenfassung für diejenigen gedacht, die sich nun zum ersten Mal mit der Inanspruchnahme staatlicher Grundsicherungsleistungen auseinandersetzen müssen. Anderes betrifft die Änderungen, die der Gesetzgeber zeitnah als vorübergehende Vereinfachung im SGB II beschließen könnte. Diese Regelungen gelten allerdings noch nicht, sondern sind lediglich angedacht. (Was derzeit angedacht ist unterscheidet sich zudem nicht wesentlich von den bisherigen Regelungen im SGB II.)

Außerdem verweist die Seite auf weitere Sozialleistungen und finanzielle Hilfen, die für Menschen relevant sein könnten, die nun merken, dass ihr monatliches Einkommen nicht mehr zum Leben reicht, wie etwa Wohngeld, Kinderzuschlag oder Kindergeld.

Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung : www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Bei Fragen zu Sozialleistungen stehen selbstverständlich auch wir vom Tübinger Arbeitslosen-Treff weiterhin zur Verfügung. Wir sind täglich von 9 bis 17 Uhr unter 07071-400648 zu erreichen und rufen auch zurück, wenn Sie uns Ihre Nummer auf dem Anrufbeantworter hinterlassen.

Initiative verteilt Lebensmittel

Etliche Tübinger Gruppierungen und Freiwillige haben sich zur „Initiative Grundversorgung“ zusammengeschlossen. Sie schaffen einen temporären Ersatz für die Tübinger Tafel, die derzeit geschlossen hat. Ab sofort geben sie an sechs Orten in der Stadt Lebensmittel an diejenigen aus, die sonst auf die Hilfe der Tübinger Tafel angewiesen sind. Dazu können sie auf die Zuliefererstruktur der Tafel zugreifen. Die Lebensmittel werden kostenlos in rationierten Mengen abgegeben. Helfer*innen packen die Waren in haushaltsüblichen Mengen zusammen; eine freie Auswahl ist nicht möglich. Die Ehrenamtlichen achten darauf, dass die Abstandsregeln bei der Zusammenstellung und bei der Abgabe der Waren eingehalten werden.

Die folgenden Standorte haben montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr geöffnet:

  • Kinder- und Jugendfarm Derendingen, Saibenstraße 10
  • Bürgertreff und die Nachbarschaftliche Selbsthilfe (NaSe), Janusz-Korczak-Weg 1
  • Stadtteiltreff Wanne, Beim Herbstenhof 5
  • Brückenhaus, Werkstraße 8
  • Goldene Zeiten, Europaplatz 11
  • Kirchengemeinde St. Petrus in Lustnau, Pfrondorfer Straße 24

Zu den Initiatoren gehören der Ring politischer Jugend, ein parteiübergreifender Zusammenschluss der
politischen Jugendorganisationen. Unterstützt werden sie von einigen Stadträtinnen. Der Deutsche Alpenverein stellt seine Kleinbusse zur Verfügung. Die Foodsharing-Akteure stehen ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite.

Menschen, die das Projekt ebenfalls unterstützen möchten, erreichen die Initiative per E-Mail an grundversorgung-tuebingen@posteo.de

Weitere Informationen zu den lokalen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es auf der Seite der Stadt Tübingen unter www.tuebingen.de/corona

Vorläufige Einschränkung des Angebots

Die Pandemie schreitet voran. Alle sind gefordert, die Ausbreitung der Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verzögern und Menschen mit besonderen Risiken zu schützen. Auch der TAT muss sich auf diese Situation einstellen.

Vorläufige Schließung der offenen Angebote
Bis auf weiteres, mindestens bis zum Ende der Osterwoche wird das "Wohnzimmer" des TAT geschlossen bleiben. Außerdem werden alle damit verbundenen sozialen Treffs und alle unsere Außenveranstaltungen ausfallen.

Für die "Stammgäste" des TAT wird ein Kontaktangebot für Notfälle aufgebaut. Informationen dazu finden Sie fortlaufend auf der Homepage des TAT und in unseren Rundmails.

Beratungsangebot
Das Beratungsangebot wird der TAT aufrechterhalten. Bis auf weiteres empfehlen wir die Beratung übers Telefon. In eingeschränktem Umfang ist eine Beratung auch "vor Ort" im TAT möglich.

In jedem Fall ist für eine Beratung eine Anmeldung übers Telefon oder über E-Mail (auch dann mit Angabe einer Rückrufnummer) notwendig. Die Ratsuchenden erhalten einen Beratungstermin. Die Beratung erfolgt ausschließlich und ausnahmslos an einem zugewiesenen Beratungstermin.

Der Vorstand bedauert es sehr, die sozialen Angebote und die Beratung des TAT in dieser Wiese einzuschränken. Wir bitten alle Stammgäste, alle Mitglieder und alle Ratsuchenden um ihr Verständnis.

Offener Brief an Landes-Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Der Vorstand des Tübinger Arbeitslosen-Treffs (TAT) widerspricht in einem offenen Brief der Arbeitsministerin des Landes Baden-Württemberg und ihren Forderungen zum Sanktionsrecht im Rahmen der Grundsicherung für erwerbslose Menschen. Zusammen mit ihren CDU- und CSU-Kolleg*innen aus den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin gefordert, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sanktionen bis hin zu einer vollständigen Leitungskürzung beizubehalten, sofern Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen.

Mit seiner Entscheidung vom 5. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das bis dahin geltende Sanktionsrecht im Sozialgesetzbuch II verfassungswidrig ist. Es hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, verfassungskonforme neue Regelungen zu entwickeln und dabei die Möglichkeit von Leistungskürzungen dem Umfang und der Zeit nach deutlich beschränkt. Dass die Landesministerin dieses Urteil zu umgehen sucht und Leistungskürzungen über das vom Gericht zugestandene Maß fordert, kritisiert der Tübinger Arbeitslosen-Treff. „Karlsruhe hat eindeutig gesprochen: Die Grundsicherung ist eine Frage der Menschenwürde“, betont Peter Ott vom Vorstand des TAT. „Bei der gesetzlichen Neuregelung muss der verfassungsmäßige Anspruch aller Erwerbslosen auf eine existenzsichernde Grundsicherung und damit deren Recht auf ein menschenwürdiges Leben umgesetzt werden.“ Nicht gelten lässt Ott die Behauptung, der angedrohte Leistungsentzug würde nur sehr wenige Menschen treffen. „Die Bedrohung durch existenzgefährdende Sanktionen betrifft nicht nur diejenigen, die tatsächlich eine Sanktion erhalten. Als permanente Drohung im Hintergrund ängstigt sie auch all diejenigen, die in irgendeiner Form Leistungen vom Jobcenter erhalten. Für sie besteht permanente Gefahr. Dauernd wird ihnen gezeigt, dass ihre Lebensverhältnisse unsicher und nicht selbstverständlich sind.

Der Arbeitslosen-Treff sieht die Ursachen für tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten von SGB II-Leistungsbezieher*innen vor allem in schlechter Beratung durch die Jobcenter und in schwierigen Lebensverhältnissen der Betroffenen. „Gerade in einer ohnehin schwierigen Lage dürften Sanktionen eher noch zu einer Verschärfung bestehender Probleme führen, als dass es zu einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit kommt“, berichtet Fabian Everding, Sozialberater beim Tübinger Arbeitslosen-Treff, aus den Erfahrungen der Beratungspraxis. „Leistungsentzug macht Arbeitsförderung niemals besser, sondern manchmal sogar aussichtslos.“ Nach Überzeugung des TAT funktioniert Beschäftigungsförderung nur auf Grundlage von Respekt und Freiwilligkeit. Soweit die Jobcenter mit Anreizstrukturen arbeiten sollen, kann sich der TAT positive Anreize vorstellen, also Belohnungen für Bemühungen der Betroffenen, nicht aber Bestrafungen durch Sanktionen.

Vor dem Hintergrund dieser Bedenken fordert der Vorstand des Tübinger Arbeitslosen-Treffs die Ministerin auf, sich für eine gesetzliche Neuregelung des SGB II einzusetzen, die dem Geist des vom Verfassungsgericht gefällten Urteils entspricht und die auch dem verfassungsmäßigen Anspruch aller Erwerbslosen auf eine existenzsichernde Grundsicherung Rechnung trägt. Wir, so wie auch die anderen Initiativen für und von Erwerbslosen in Baden-Württemberg, sind gerne bereit dafür unsere Erfahrungen mit einzubringen, so der Tübinger Arbeitslosen-Treff zum Abschluss seines offenen Briefes.

Links zum Hintergrund:

 

täglich warmes Essen in der Tübinger Vesperkirche

Noch bis zum 22. Februar hat die Tübinger „Vesperkirche“ jeden Tag von 11:30 bis 14:30 Uhr geöffnet. Wer vor 14 Uhr in die Martinskirche in der Frischlinstraße 35 kommt, wird am Tisch bedient und erhält kostenlos ein warmes Essen. Damit das ganze nicht zu sehr den Charakter einer „Armenspeisung“ bekommt, gibt es anders als bei der Tafel keine Notwendigkeit seinen „Bedarf“ nachzuweisen. Im Gegenteil besteht sogar der Wunsch, dass das offene Angebot von einem möglichst breiten Mix solidarischer Menschen aus der Bevölkerung in Anspruch genommen wird.

Finanziert wird die „Vesperkirche“ aus Spenden. Wer das kostenlose Angebot unterstützen will und sich das leisten kann, findet auf jedem Tisch eine Spendenbox in Form einer kleinen Holzkirche, in die Münzen und Scheine gesteckt werden können. Alternativ gibt es die Möglichkeit Geld zu überweisen, dafür gibt es dann sogar eine Spendenbescheinigung, die bei der nächsten Steuererklärung mit eingereicht werden kann.

Pressemitteilung zum Kinderzuschlag

Seit Juli 2019 und noch einmal mehr seit Januar 2020 profitieren Familien mit geringen Einkommen, gleichgültig ob aus Erwerbsarbeit und/oder Arbeitslosengeld I, vom Starke-Familien-Gesetz und dem dadurch geschaffenen Kinderzuschlag (KiZ). Jedoch wissen viele der berechtigten Familien nicht von dieser Leistung und nehmen sie deshalb nicht in Anspruch. Deshalb sucht der Tübinger Arbeitslosen-Treff (TAT) die Familien über ihre Ansprüche zu informieren und wird sie auf dem Weg, die verbesserten Leistungen wahrzunehmen, beraten und begleiten.

Das politische Ziel des Starke-Familien-Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen umfassender zu unterstützen. Dabei werden ausdrücklich auch Alleinerziehende unterstützt. Der Kinderzuschlag steht allen Eltern zu, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Lebensunterhalt, aber nicht oder allenfalls teilweise den Unterhalt und die Teilhabe ihrer Kinder bestreiten können. Auch von Arbeitslosigkeit Betroffene sind anspruchsberechtigt – allerdings nicht, wenn sie ALG II-Leistungen beziehen.

Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt und kann bis zu 185 EUR pro Kind und pro Monat ausmachen. Beantragt wird er bei der Familienkasse. Das sind die Einrichtungen, bei der Familien das Kindergeld beantragen.

Ob Familien anspruchsberechtigt sind, können sie online prüfen – zum Beispiel auf der Homepage der Familienkasse. Beratung finden interessierte Eltern in Tübingen unter anderem beim TAT (Tel: 07071-400648).

Interessant ist der Kinderzuschlag für Familien auch dann, wenn er wegen eines etwas höheren Familieneinkommens nur gering ausfällt. Zusätzlich zu dem zusätzlichen Einkommen eröffnet der Kinderzuschlag nämlich den Zugang zu anderen Sozialleistungen, etwa zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, Ermäßigungen mit Hilfe der Kreisbonuscard. Besonders hilfreich sind die Leistungen für Schulsachen: Pro Schulkind und Schuljahr werden 150 Euro ausgezahlt und die Tatsache, dass für geförderte Familien die Kitagebühren vollständig wegfallen.

Laut Förderverein der gewerkschaftlichen Arbeitslosenarbeit e.V. hätte der KiZ „vielleicht den Preis für die unbekannteste und am wenigstens genutzte Sozialleistung verdient: Mindestens 3 von 4 anspruchsberechtigten Kindern bzw. deren Familien gehen leer aus; vielleicht auch sogar 4 von 5 oder noch mehr, je nachdem, welche*r Sozialwissenschaftler*in gerade schätzt.“ Dem möchte der TAT vor allem als Beratungsstelle entgegenwirken.

Der TAT erkennt die Verbesserungen durch das Starke-Familien Gesetz an. Er merkt allerdings kritisch an, dass die Leistungen für einkommensschwache Familien und insbesondere für Kinder weiterhin unter dem geforderten Niveau liegen. Um einkommensschwache Kinder und Familien nachhaltig zu stärken, sollten alle Regelsätze, insbesondere aber die für Kinder, deutlich erhöht werden. Darüber hinaus kritisiert der TAT, dass Kinder aus Familien mit ALG II-Bezug nicht in den Genuss des Kinderzuschlages kommen. Außerdem wird die recht komplexe Form der Antragstellung und des Zugangs bemängelt.
Aus der Erfahrung des TAT ist absehbar, dass dadurch viele der Familien die verbesserten Leistungen nicht beantragen und deshalb auch nicht nutzen werden, die sie dringend benötigen und für die sie eigentlich geschaffen wurden.

Rückfragen gerne an Rut Kittel, Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V., Neckarhalde 40, 72072 Tübingen -> Kontakt

Links hierzu:

Resolution zur Reform des Sanktionsrechts im SGB II

Die Mitgliederversammlung des Tübinger Arbeitslosen-Treffs hat am Freitag, dem 13. Dezember 2019 folgende
Resolution zur Reform des Sanktionsrechts im SGB II verabschiedet:

Zumindest in seiner grundsätzlichen Stoßrichtung begrüßt der TAT e.V. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sanktionsrecht im SGB II vom 05. November 2019 (1BvL 7/16). Zwar hat der TAT e.V. ein stärkeres Urteil über die im SGB II vorgesehenen Sanktionen gewünscht, sieht sich aber durch das Verbot von hohen und von unangemessenen Kürzungen bestätigt: Das Arbeitslosengeld II ist als existenzsicherndes Sozialeinkommen Ausdruck der für alle Menschen zu gewährleistenden der Menschenwürde und deshalb ein Menschenrecht aller Menschen und eben insbesondere derer, die darauf aktuell jeweils angewiesen sind. Der TAT e.V. begrüßt weiterhin, dass die verfassungswidrigen Regelungen unverzüglich abgestellt und damit das Sanktionsrecht im SGB II ausgesetzt wurde – und dies auch für die unter 25-Jährigen, obgleich das Bundesverfassungsgericht über das sie betreffende Sanktionsrecht nicht geurteilt hatte.

Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, muss das SGB II reformiert werden. Der TAT e.V. fordert die lokalen Bundestagsabgeordneten sowie die auf bundespolitischer Ebene aktiven Politiker*innen aus Tübingen auf, sich für eine Neuregelung des SGB II einzusetzen, bei dem folgende Maximen gewährleistet werden:

  • Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein allgemeines Menschenrecht. Es ist durch das Grundgesetz geschützt und vom Staat zu gewährleisten. Sanktionsregelungen, die sich auf das ALG II beziehen, sind im SGB II zu streichen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht einen kleinen Spielraum für Sanktionen gelassen hat, darf es keine Kürzungen am Existenzminimum geben. In diesem Zusammenhang will der TAT e.V. aber auch in Erinnerung rufen, dass das ALG II in der gegenwärtigen Höhe keine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und daher das Existenzminimum nicht ausreichend gewährleistet.
  • Beschäftigungsförderung ist eine notwendige Aufgabe der Jobcenter. Sie muss auf der Grundlage von Freiwilligkeit und von Respekt erfolgen. Soweit die Jobcenter mit Anreizstrukturen arbeiten sollen können, sind dafür positive Anreizstrukturen zu schaffen – und die negativen, also Sanktionen, zu streichen. Der Einsatz auch von positiven Anreizen muss dem jeweils konkreten Fall angemessen sein, weswegen jede Form von automatischen Vollzug ausgeschlossen werden muss.
  • Beschäftigungsförderung hat die Autonomie der Geförderten auch in der Förderung zu gewährleisten. Entscheidungen von Erwerbslosen etwa in Bezug auf die Annahme von Fördermaßnahmen oder von Erwerbsarbeit sind grundsätzlich als Ausdruck ihrer berechtigten und begründeten Interessen anzuerkennen. Nicht die Erwerbslosen haben an den ihnen vorgeschlagenen Fördermaßnahmen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu »lernen«, sondern die Fördermaßnahmen und Beschäftigungsangebote an deren Zustimmung bzw. Ablehnung. In diesem Sinn will der TAT e.V. die Erfahrung vieler geförderter Menschen in Erinnerung rufen: Viele der vom Jobcenter angebotenen Maßnahmen qualifizieren, wenn überhaupt, nur für prekäre Beschäftigung, die den davon Betroffenen keine Beschäftigungsperspektivegeben können. Daher hält es der TAT e.V. für notwendig, dass auch ALG II-Bezieher*innen ohne Beschränkungen Qualifikationen in anerkannten Ausbildungsberufen, also Ausbildungen und Umschulungen, wahrnehmen können.
  • Von Arbeitslosigkeit betroffene oder bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene bedürfen der Beschäftigungsförderung in besonderem Maße. Von daher sind in diesem Bereich gesonderte Anstrengungen und entsprechende Ressourcen bei den Jobcentern notwendig. Bei der rechtlichen Regelung darf deswegen aber kein Sonderrecht bestehen. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen können lediglich besondere Ansprüche an die Beschäftigungsförderung sowie gegebenenfalls besondere Anreizstrukturen geschaffen werden.

Im Alltag der Erwerbslosen in Tübingen und in der Beratungspraxis des Arbeitslosen-Treffs waren Leistungskürzungen zu Sanktionszwecken in der Vergangenheit nicht sonderlich relevant. Relevant war hingegen die dem Jobcenter vorgeschriebene, ständige Bedrohung mit Leistungskürzungen. Der permanente Druck auf ALG II-Bezieher*innen ließ keine selbständigen und freien Entscheidungen zu. Diese Drohungen gehören – so hofft der TAT e.V. – der Vergangenheit an. Relevant waren auch die Einstellung von Leistungen sowie die Reduzierung von ergänzenden Leistungen, übernommene Mieten oder Nebenkosten, – und dies aus dem Grund, dass Unterlagen und Nachweise nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht wurden. Nicht immer lagen die Ursachen dafür bei den Betroffenen; lagen sie bei den Betroffenen, dann hatte dies häufig mit den sie verstörenden Lebensumständen zu tun. Zwar wurden und werden die Leistungen in der Regel rückwirkend in voller Höhe ausgezahlt. Die vorläufige Einstellung von Leistungen führte und führt jedoch dazu, dass die davon Betroffenen von heute auf morgen ohne Einkommen sind und »mit nichts« ihr Leben führen müssen.

  • Auch in den Fällen unzureichender oder fehlender Nachweise gilt, dass die betroffenen Menschen einen Rechtsanspruch auf ein existenzsichernde Grundeinkommen haben und dass deshalb ihr ALG II bzw. übernommenen Miete und Nebenkosten nicht eingestellt werden dürfen. Eine Einstellung dieser Leistungen darf nur dann zulässig sein, wenn das Jobcenter belastbare Indizien für die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen hat. In diesem Sinne ist die Nachweispflicht von denen, die auf das ALG II angewiesen sind, auf die Jobcenter umzulegen.

Beratung für Erwerbslose und prekär Beschäftigte